Wer macht unser System kaputt? (Spoiler: nicht dein Nachbar)

Mein Papa hat letztens gesagt: "Warum wird so viel Geld an die Ukraine gespendet? Diese blöden Ausländer bei uns sind schuld, dass wir nichts mehr haben."

Und dann: "Wenn jemand reich ist, hat er sich das erarbeitet. Aber diese Sozialschmarotzer, die sollten bluten."

Ich hab ihn angeschaut; Meinen Papa, einen Mann, den ich liebe, und mir dabei gedacht: Das ist nicht seine Meinung. Das ist das, was er jeden Tag serviert bekommt, ob von Medien, von Politiker*innen, oder von einem System allgemein, das sehr genau weiß, was es tut, wenn es die Kleinen gegen die Kleineren aufhetzt.

Und dann hab ich an meine Pflegetochter gedacht. An uns. Daran, dass wir als Pflegefamilie auch Sozialleistungen bekommen. Dass wir nach dieser Logik auch "Schmarotzer*innen" wären.

Das hat mich erstaunlicherweise diesmal aber nicht wütend gemacht, sondern traurig. Ich verstehe leider zu gut, was passiert, wenn man einfach total erschöpft ist und müde vom Kämpfen, mit dem Gefühl, dass eh alles nichts bringt. Dann sucht man sich die einfachen Antworten. Ich weiß, dass er es nicht böse meint. Das Problem ist: Die einfachen Antworten zeigen immer auf die Falschen.

Kein Sozialleistungsempfänger macht unser System kaputt. Keine Alleinziehende. Kein Arbeitsloser. Keine Geflüchtete. Kein Mensch, der mit 1.200 Euro im Monat versucht würdevoll zu leben.

Und jetzt kommt das, was ich dir eigentlich sagen will.

Österreich hat über 50 Milliardärinnen. Die zwei reichsten Familien — Mateschitz und Porsche/Piëch — besitzen zusammen mehr als die untere Hälfte der gesamten österreichischen Bevölkerung. Und fast alle von ihnen haben dieses Vermögen nicht erarbeitet. Sie haben es geerbt. 84 Prozent der Milliardärinnen in Österreich haben ihre Milliarden leistungslos und steuerfrei geerbt!!!!

Und Österreich ist das Land mit der höchsten Vermögensungleichheit in der gesamten Eurozone. Die reichsten fünf Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesamten privaten Vermögens. In keinem anderen Euro-Land ist das so extrem.

Seit 2008 gibt es keine Erbschaftssteuer mehr in Österreich. Der Verfassungsgerichtshof hat sie wegen eines technischen Problems gekippt — und die Politik hat sie einfach nie wieder eingeführt. Die Vermögenssteuer wurde sogar schon 1994 abgeschafft. Seitdem wurden Milliarden von Generation zu Generation weitergereicht, unversteuert, leistungslos, still und heimlich.

Jährlich werden in Österreich 21,5 Milliarden Euro steuerfrei vererbt. Bis 2050 verdoppelt sich das. Mehr als die Hälfte davon bleibt in den reichsten fünf Prozent der Haushalte. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung bekommt vier Prozent davon.

Jetzt kommen die Gegenargumente:

"Auf dieses Vermögen wurden doch schon Steuern gezahlt."

Stimmt zum Teil. Aber wer hat sie gezahlt? Nicht Mark Mateschitz — er hat das Red-Bull-Imperium 2022 geerbt. Nicht die Familie Porsche/Piëch — sie verwalten seit Generationen ein Erbe. Und in Relation zahlt Mark Mateschitz heute weniger Steuern als eine Durchschnittsfamilie.*

"Eine Erbschaftssteuer würde das System eh nicht retten."

Auch das stimmt — aber nur teilweise. Warum? Eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro (!) würde rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Bei 157 Milliarden Euro Gesamtsozialausgaben klingt das nach wenig.

Aber dann schau dir an, wofür das Geld reichen würde: Die gesamten staatlichen Ausgaben für Sozialhilfe in Österreich — also das, was Leute wie mein Papa als "Sozialschmarotzer-Finanzierung" bezeichnen — betragen rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Weniger als die Erbschaftssteuer einbringen würde.

Der Löwenanteil der Sozialausgaben sind Pensionen und Gesundheit. Leistungen, die fast alle bekommen

Die Erzählung, dass Sozialleistungsempfänger*innen unser System ruinieren, ist somit eine Lüge. Eine bequeme, nützliche Lüge, für all jene, die davon profitieren, dass wir uns gegenseitig die Schuld geben.

Eine Erbschaftssteuer würde nur die reichsten zwei Prozent der Haushalte treffen. Nicht die kleine Familie, die ein Haus erbt. Also weder dich noch mich.

Wir schlagen uns die Köpfe ein, während die da oben sich die Hände reiben...

Das ist Tacheles.

Sandra

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Quellen: Momentum Institut — Erbschaftssteuer: momentum-institut.at Moment.at — Erbschaftssteuer Österreich: moment.at Kontrast.at — Vermögensverteilung: kontrast.at AW-Blog — Sozialhilfe: awblog.at

*Wer von Arbeit lebt, zahlt Lohnsteuer und Sozialversicherung — prozentual oft mehr als jemand, dessen Vermögen einfach weiter wächst, weil Kapital und Erbschaften in Österreich kaum besteuert werden